Das Grundgesetz liegt neben mir. Ich habe es im letzten Frühjahr gelesen. Relativ enttäuscht musste ich damals feststellen, dass fast bei allen Artikeln Einschränkungen bestehen. So z.B. Artikel 2 Punkt 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Das Grundgesetz ist existent aber nicht so manifest, wie ich glaubte. Die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz belegen das ein weiteres Mal.
Und mitten hinein in das Chaos aus Verordnungen und Gesetzesänderungen, Einschränkungen und Grundrechte-Demonstrationen, wirft Ferdinand von Schirach nun ein Büchlein, das den Titel Jeder Mensch trägt und einige neue europäische Grundrechte ins Spiel bringt.
Während 1948 eine verfassungsgebende Versammlung, bestehend aus 65 stimmberechtigten Mitgliedern einberufen wurde, um dem Staatsbürger individuelle Rechte und Freiheiten und der Gesellschaft Demokratie, Föderalismus und Stärkung des Einzelnen zu ermöglichen, erdenkt jetzt ein Jurist und Dramatiker sechs Grundrechte und verkauft sie in einem Buch.
Zunächst schreibt Schirach über die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung. "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: Dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen und unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." (bei Schirach, S.5). Dann kommt das große ABER. Diejenigen die das beschlossen haben, waren nämlich zum Teil Sklavenhalter, George Washington "trug eine Prothese aus Elfenbein" (S.6). Schirach versucht anhand dieser Anmerkungen auszudrücken, dass die Worte in der Erklärung noch Utopie waren. Das gelingt aber überhaupt nicht. Viel mehr wirken diese Hinweise wie Diskreditierungen, denn wir sind es inzwischen gewohnt, dass Personen und Werke der Vergangenheit nach aktuellen Moralstandards verurteilt werden. In Folge dessen wurden Wörter aus Büchern getilgt, Bilder abgehangen und Denkmäler umgestoßen. Canceln wir als nächstes die Unabhängigkeitserklärung?
Weiter geht´s mit der Französischen Revolution, bzw. mit Marie-Joseph Motier, Marquis de Lafayette, der alles hinter sich ließ, um in Amerika für die Freiheit zu kämpfen und dann die Erklärung der Menschen und Bürgerrechte verfasste und in die Nationalversammlung einbrachte. Lafayette wurde weniger Jahre später zu einer gehassten Person, verließ das Land und seine Erklärung "blieb eine Utopie" (S. 13).
Eine neue Utopie will nun von Schirach wagen. Diese hält er für notwendig, weil damals Internet und Klimawandel noch nicht bekannt waren. Also schreibt er sechs neue Rechte auf und gibt sogleich eine Anleitung dazu, wie man damit umgehen kann. Auch wenn es erst so scheint, als stünden die Rechte zu Disposition - Schirach spricht von wünschenswertem juristischem Streit - stehen sie eigentlich fest. Und zwar genau da, wenn er die Leser ("mächtige Sender") auffordert, die Bastille im Internet zu stürmen, so wie die Franzosen mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrrechte die echte Bastille gestürmt haben. Oder in kurz: Lies die neuen Grundrechte, erkenne sie an und verbreite sie.
Dann folgt die frechste Stelle im Buch: "Dennoch: eine direkte, eine absolute Demokratie wäre furchtbar gefährlich," verkündet der Autor dann auf Seite 22. Als Begründung dient ihm der Hinweis auf einen etwaigen Lynchmob nach dem "Sexualmord an einem Kind" (S. 22). Er konstruiert einen Fall, der Menschen zu einer aus der Emotion verursachten Handlung treiben könnte, um uns zu sagen: Der Mensch ist nicht geeignet für die direkte Demokratie. Nein, es sind die repräsentativen Demokratien, "die uns vor uns selbst schützen" (S. 22). Denn "Volksabstimmungen [...] sind [...] eine Prämie für Demagogen" (S. 22). Die Menschen sind schlecht, alle, außer der Autor selbst, der das Zeug zum Verfassen neuer europäischer Grundrechte hat.
Am Ende fordert er zur Abstimmung auf, nein, nicht zur Abstimmung, sondern zur Unterzeichnung des Appells. Einen Raum für Debatte gibt es in dem Projekt Jeder Mensch nicht. Ja-Sagen zum Vorgedachten, zum konsumierbaren Weltrettungsaktionismus. Aber selbst bestimmen, entscheiden, erdenken - lieber nicht, denn das wäre viel zu gefährlich. Das sollen lieber Menschen tun, die so sind wie Ferdinand von Schirach. Besser. Klüger.
Menschlicher - was auch immer ihn auszeichnen mag. Weniger böse als all die anderen.
Da halte ich es doch lieber wieder mit dem Anfang, auch wenn ich nicht an den Schöpfer glaube, und streite dafür, "dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen und unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören."